Welches Verhältnis hat die CDU zur Provenienzforschung? Eine Analyse am Beispiel einer Regierungserklärung, der Antwort auf eine Kleine Anfrage und eines Koalitionsvertrages der CDU Sachsen

 Von Katrin Mai

In Sachsen nimmt die CDU seit der Wende 1990 ununterbrochen den Regierungsauftrag wahr, bisweilen in Koalition mit einer weiteren Partei. Dies waren die SPD oder die FDP; seit 2019 sind erstmals die Grünen Teil des Bündnisses. Es handelt sich dabei um Parteien, die zuvor die Rolle der Opposition innehatten und von dieser Position aus auch Anfragen u. a. zum Stand der Provenienzforschung formulierten. Inwiefern die CDU ihre Position unter dem Einfluss der Koalitionspartner zu dieser Frage gestaltete bzw. gestaltet und inwiefern die Partei in der Opposition zu diesem Thema agiert, soll im Folgenden herausgearbeitet werden.

Am 12. April 2014, gut 15 Jahre nach der „Washingtoner Erklärung“ hielt die sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Sabine von Schorlemer (CDU) im Sächsischen Landtag ihre „Fachregierungserklärung zum Thema: „Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen.[1] Schorlemers Regierungserklärung ist eine der wenigen dokumentierten Thematisierungen der Provenienzproblematik durch die sächsische CDU. In 13 Sätzen gab sie einen Überblick über die bisherige Erforschung in Sachsen. Die meisten davon verwiesen auf das „Daphne“-Projekt der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Als zu ermittelnde Unrechtskontexte nannte Schorlemer „Raub jüdischen Eigentums, Schlossbergung 1945 ff. und Hinterlassenschaften auch der Republikflüchtlinge der ehemaligen DDR“. Koloniales Erbe blieb unerwähnt, der Komplex NS-Raubgut allein auf den Schwerpunkt jüdischer Besitz beschränkt. Doch bei 13 Sätzen konnte die Ministerin die auslösenden Kontexte eben „nur kurz erwähnen“.

Das Provenienz- und Inventarisierungsprojekt „Daphne“ begann 2008, noch unter Schorlemers Amtsvorgängerin Eva-Maria Stange. Die SPD-Politikerin bekleidete den Posten 2006–2009 als Mitglied eines Regierungsbündnisses aus SPD und CDU. In der nächsten Legislaturperiode 20092014 schied die SPD aus der Koalition aus und machte der FDP Platz. Nach der Ablösung im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) durch die CDU wurde „Daphne“ nicht nur weitergeführt, sondern 2012 sogar überplanmäßig finanziert. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 1. Oktober 2012.[2] Auf 1,89 Mio. Euro wurden die ursprünglich bewilligten 1,5 Mio. Euro aufgestockt, was einer Steigerung von etwa 26 Prozent entspricht. Die höheren Ausgaben für Provenienzforschung begründet von Schorlemer mit den Rückforderungen des Hauses Wettin (Albertinische Linie). Um sicherstellen zu können, dass die Verhandlungen darüber bis Jahresende abgeschlossen würden, waren zusätzliche Mittel notwendig. Die Antwort auf die Kleine Anfrage schließt mit einem Ausblick auf den Haushaltsentwurf 2013/14, der die Verlängerung des „Daphne“-Projekts beinhaltet. Ein spezieller Fokus, etwa auf NS-Raubgut oder Schlossbergungen, wird dabei nicht gesetzt, eine Intensivierung oder neue Ausrichtung nach dem abgeschlossenen Akutfall nicht vorgenommen. Immerhin bleibt die Finanzierung mit geplanten 1,5 Mio. Euro pro Jahr auf der vorherigen Höhe.

Allerdings muss das Finanzierungsniveau zwischen dem Start von „Daphne“ 2008 und der Kleinen Anfrage der Linken 2012 – trotz der Sondererhöhung in ebenjenem Jahr – drastisch gesunken sein. Darauf lassen die Zahlen aus der Regierungserklärung 2014 von Schorlemer schließen. Ihr zufolge „hat der Freistaat Sachsen seit 2008 für die Provenienzrecherche der Museen circa 15 Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung gestellt“.[3] Das ergibt im Mittel rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr zwischen 2008 und 2011. In diesem Licht erscheint die einmalige „Erhöhung“ 2012 als Korrektur einer zu rigiden Einsparung.

Die Provenienzproblematik außerhalb des Daphne-Projekts fand weder Eingang in die beiden Koalitionsverträge zwischen CDU und SPD (2004–2009 und 2014–2019) noch in jenen zwischen CDU und FDP (2009–2014). Erst mit der Aufnahme von Bündnis 90/Die Grünen in die Regierung mit SPD und CDU wird 2019 dieser Teil der Kulturpolitik in der Koalitionsvereinbarung thematisiert. Initiatorin war die bisherige Oppositionspartei Die Grünen, wie der Beitrag von Elisabeth Geldmacher nachzeichnet. Auch die im Vertrag fixierte Forschung zu kolonialem Erbe in den Ethnografischen Sammlungen[4] geht auf sie zurück. Das Regierungsprogramm 2019–2024 der CDU,[5] mit welchem sie in die Wahlen für den neuen Sächsischen Landtag startete, enthielt weder Provenienz im Allgemeinen noch Kolonialismus im Besonderen.

Diese Lücke steht im Kontrast zur Linie der an der Bundesregierung beteiligten CDU, die „mit Nachdruck eine umfassende Provenienzforschung in Deutschland“[6] vorantreiben will. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD vom 12. März 2018 widmet unter der Überschrift Kulturelles Erbe, Kolonialismus, Flucht und Vertreibung eine halbe Seite dieser Fragestellung – explizit auch unter dem Eindruck des 20-jährigen Jubiläums der „Washingtoner Erklärung“. Im Hinblick darauf zeigt der sächsische Landesverband der CDU wenig Initiative, sich dem Thema zu widmen. Seit Januar 2018 fiel der Begriff „Provenienz“ oder Ähnliches weder in Reden und Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten Kretschmer noch in den sehr kurz gehaltenen Pressemitteilungen des CDU-Arbeitskreises Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus. Auch das Grundsatzprogramm der CDU „Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit“ kommt gänzlich ohne die einschlägigen Termini aus. Allerdings wurde es bereits am 26.11.2011 von der sächsischen CDU verabschiedet. Damals lief das „Daphne“-Projekt im vierten Jahr und war entsprechend konsolidiert; der Schwabinger Kunstfund, der das Provenienzthema auch in der Politik in den Fokus rückte, geschah 2012 und wurde sogar erst 2013 publik. Doch auch im Programm zur Europawahl 2019 „Für Sachsens Zukunft. Unser Europa“ findet sich nichts zu dem Thema.

Die sächsische CDU nimmt die Rolle einer Verwalterin ein, die Bestehendes weiterführt oder auf Dringlichkeiten reagiert. Treibende Kraft, etwa bei neu entstehenden Gesichtspunkten wie Kolonialismus, war und ist sie nicht. Stattdessen bremst sie Forderungen nach derartigen Anstrengungen aus, wenn sie nicht unumgänglich sind. So lehnte die CDU-SPD-Koalition noch im März 2019 einen Antrag[7] von Bündnis 90/Die Grünen ab. Dieser forderte ein sächsisches Forschungsprogramm speziell für NS-Raubgut an Bibliotheken sowie die Einrichtung einer dafür nötigen landesweiten Koordinationsstelle. Erst als nach der Landtagswahl am 01.09.2019 die Grünen durch Koalition für ein weiteres Regieren von CDU und SPD sorgen konnten, wurde ihrer Forderung stattgegeben und die NS-Raubgutforschung als erklärtes Regierungsziel in den Koalitionsvertrag[8] aufgenommen.

Auch aus der Oppositionsrolle heraus sind kaum Impulse auf diesem Gebiet zu vernehmen. In aktuell acht von 15 deutschen Bundesländern – ohne Berücksichtigung der CSU – ist die CDU in der Opposition. Doch haben bisher nur drei Landesverbände das Mittel der Kleinen oder Großen Anfrage genutzt, um sich für Provenienzforschung zu engagieren. Am 26. April 2017 reichte Hans-Christian Hausmann eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin ein, die den „Umgang mit den Zeugnissen aus der kolonialen Vergangenheit in den kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen Berlins“[9] thematisierte. Bisher ist diese Anfrage die einzige dokumentierte Problematisierung von kolonialem Kulturgut durch die CDU.

Anders als die knappe und sehr fokussierte Berliner Anfrage erschöpft sich die Thüringer CDU mit einer umfangreichen Großen Anfrage zur Kulturpolitik allgemein.[10] Von 238 zielen sechs teilweise untergliederte Fragen auf den Komplex Provenienzforschung. Sie sind allgemein gehalten und klopfen die bisherigen Projekte und Programme ab, ihre Finanzierung, erbrachten Ergebnisse und ihre von der Thüringer Landesregierung vorgesehene Zukunft. Wiewohl DDR-Unrecht einen großen Platz innerhalb der Anfrage einnimmt, wird es nicht akzentuierend auf die Provenienzforschung angewendet, auch kein anderer Schwerpunkt gesetzt. Ganz ähnlich verhält es sich mit den beiden Großen Anfragen, welche die Bremer CDU 2014[11] und 2017[12] einreichte. Sie stießen keine Ausweitung der Forschung oder neue Gliederung der Infrastruktur an, wie es etwa bei der Anfrage der sächsischen Grünen war. Lediglich der Punkt zu Fortsetzung oder Verstetigung weist darauf hin, dass der Bremer CDU an einer Weiterführung der Provenienzforschung gelegen ist.

Insgesamt sind die Bemühungen der Christlich Demokratischen Union überwiegend auf einer verwaltenden Ebene angesiedelt: Interesse besteht in Fragen der Finanzierung, der Evaluierung bisheriger Ergebnisse und der (weiteren) Nutzbarmachung des hervorgebrachten Wissens. Auf Forderungen Dritter reagiert sie zielorientiert. Ideell hält sich die CDU mit eigenen Impulsen für eine fokussierte Ausrichtung der Forschung sehr zurück; nur einmal erwähnt ein Berliner Abgeordneter mit kolonialem Erbe eine spezielle Thematik. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die CDU aus einer regierenden oder opponierenden Position heraus agiert.


[1] Sabine von Schorlemer, Fachregierungserklärung zum Thema: „Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen“. In: Plenarprotokoll Sächsischer Landtag 5/92, Tagesordnungpunkt 3, S. 9528-9537, hier S. 9536, https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/protokoll/667  (12.03.2014).

[2] Sabine von Schorlemer/Staatsministerium für Wissenschaft und Kultur Sachsen, Drucksache 5/10072-2, http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10072&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=&dok_id=204994, (1.10.2012).

[3] Schorlemer, Fachregierungserklärung (wie Anm. 1).

[4] Koalitionsvertrag 2019–2024. Gemeinsam für Sachsen, hier S. 24.

[5] Vgl. Regierungsprogramm Sachsen 2019-2024.

[6] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode. Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, hier S. 169.

[7] Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag, Drucksache 6/17064, 15.3.2019

[8] Vgl. Koalitionsvertrag 2019–2024 (wie Anm. 4), S. 24.

[9] Dr. Klaus Lederer (Berliner Senator für Kultur und Europa), Antwort auf Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU), Umgang mit den Zeugnissen aus der kolonialen Vergangenheit in den kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen Berlins (Schriftliche Anfrage vom 26.04.2017), Drucksache 18/11092 (10.05.2017).

[10] Vgl. CDU Fraktion Thüringen, Kulturland Thüringen stärken! (Große Anfrage, Drucksache 6/6515), 21.11.2018, hier S. 20-21/Frage 170-175.

[11] CDU Fraktion Bremen, Herkunft und Verbleib von Kulturgütern – Provenienzforschung in Bremen (Große Anfrage, Drucksache 18/1378­­), 06.05.2014.

[12] CDU Fraktion Bremen, Stand und Perspektiven der Provenienzforschung in Bremen (Große Anfrage, Drucksache 19/1199), 22.08.2017.

 


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