Provenienzforschung und Politik: Welches Verhältnis haben deutsche Parteien zur Provenienzforschung? Eine Einleitung.

Von Nadine Kulbe und Robin Reschke

Im Dezember 1998 trafen sich in Washington, D.C. Experten und Politiker aus 44 Staaten, von NGOs, jüdischen Opferverbänden und dem Vatikan, um über Kulturgüter zu reden, die während der Zeit des Nationalsozialismus ihren Eigentümern geraubt worden waren.[1] Dem Raubzug der Nationalsozialisten fielen alle Menschen und Organisationen zum Opfer, die nicht deren Weltbild entsprachen. Als Ergebnis der Konferenz wurde am 3. Dezember 1998 die „Washingtoner Erklärung“ verabschiedet: Alle unterzeichneten Staaten verpflichteten sich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 geraubten Kulturgüter zu identifizieren und an ihre ursprünglichen Eigentümer oder deren Nachkommen zu restituieren bzw. faire und gerechte Lösungen für einen Ausgleich zu finden. Im Jahr darauf wurde in Deutschland die „Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“[2] verabschiedet, die die Beschlüsse der Washingtoner Erklärung nochmals bekräftigte und deutsche Kultureinrichtungen im Sinne einer Selbstverpflichtung zur Suche nach sogenanntem NS-Raubgut aufforderte. Im Frühsommer 2009 lud der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Jan Fischer, Vertreter aus 46 Staaten zu einer Konferenz nach Prag und Terezín/Theresienstadt ein („Holocaust Era Assets Conference“). Darüber hinaus wurde auch über politische Bildung, Gedenkstätten, den Erhalt jüdischer Friedhöfe oder die Öffnung von Archiven für die Forschung gesprochen und damit der inhaltliche Rahmen der Washingtoner Erklärung noch einmal deutlich erweitert. Im Ergebnis der Konferenz wurden die „Theresienstädter Erklärung“ verabschiedet.[3]

Bei diesen Konferenzen und Erklärungen handelte es sich um Ereignisse, die von politischen Akteur*innen, Wissenschaftler*innen und Opfervertretungen als dringend empfunden und daher von ihnen initiiert sowie organisiert wurden. Es fragt sich einerseits, ob daraus auch politische Ziele und Programme erwachsen sind und ob politische Anstrengungen unternommen worden sind, die Forderungen auch praktisch umzusetzen. Andererseits sind die nationalen Parteienlandschaften in Europa stark differenziert, die jeweils dahinterstehenden politischen Ideologien sind es ebenso. In allen europäischen Staaten ist zudem seit einigen Jahren ein wachsender Einfluss rechtsextremer und nationalistischer Parteien zu beobachten. In Deutschland sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) seit 2017 im Bundestag und ist inzwischen auch in allen Landesparlamenten vertreten. Bei der Sächsischen Landtagswahl 2019 holte sie 27,5 Prozent der Stimmen.

Provenienzforschung, die im Kontext der Aufarbeitung von Kulturgutverlagerungen in Unrechtssystemen – seien es Kolonialismus und Imperialismus, der Nationalsozialismus oder die Sowjetische Besatzungszone (SBZ)/DDR – vollzogen wird, ist eine methodisch wie inhaltlich stark spezialisierte Disziplin, die aber auf der Grundlage der politisch, gesellschaftlich wie wissenschaftlich anerkannten Notwendigkeit beruht, Enteignungen, die durch Gewalt bzw. politisch-ideologisches Unrecht vollzogen wurden, aufzuarbeiten und Restitutionen sowie faire und gerechte Lösungen zu finden. Und genau an der Stelle der Einsicht in die Notwendigkeit der Aufarbeitung sind unterschiedliche Positionen von Parteien zu erwarten, die deren jeweiligen Programmen, politischen Zielen und Ideologien entsprechen.

Welches Verhältnis deutsche Parteien im Einzelnen zur Provenienzforschung haben, soll in der Reihe „Provenienzforschung und Politik“ in mehreren Beiträgen untersucht werden. Da die Idee dazu im Rahmen eines an der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden angesiedelten Projekts entstanden ist,[4] nehmen die Beiträge eine deutsche bzw. sächsische Perspektive ein. Die vordergründige Frage dreht sich um die Positionen, die einzelnen Parteien zum Thema Provenienzforschung allgemein und in Bezug auf historische Kontexte im Besonderen einnehmen. Ausgangspunkt ist jeweils ein Parlamentsdokument: Anträge bzw. Anfragen im Bundestag bzw. in Länderparlamenten. Beides sind wichtige Kontrollinstrumente der parlamentarischen Demokratie. Große und Kleine Anfragen sind in der Regel Mittel der Oppositionsparteien, um auf Fehlstellen der politischen Arbeit hinzuweisen. Aus den Anfragen und Anträgen lässt sich Einiges über die politischen Selbstbilder der Parteien in Bezug auf bestimmte Themen herauslesen.

Anfragen und Anträge der Parteien zur Provenienzforschung sind im Vergleich zu anderen Themen vergleichsweise selten. In den Plenardebatten im Deutschen Bundestag beispielsweise wird das Wort „Provenienzforschung“ seit 2006 nur ganze 77 Mal erwähnt – mit einer Spitze im Jahr 2015 (36 Nennungen), als über den sogenannten Fall Gurlitt und die anschließende Gründung der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (DZK) beraten wurde. (Abb. 1) Zum Vergleich: Das Stichwort „Digitalisierung“ wurde 1983 zum ersten Mal erwähnt, seit 2010 allerdings mehr als 3.000 Mal.[5]

Abb. 1: Häufigkeit der Erwähnung der Begriffe „Provenienzforschung“, „Gurlitt“ und „NS-Raubkunst“ bei Debatten im Deutschen Bundestag (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/bundestag-jubilaeum-70-jahre-parlament-reden-woerter-sprache-wandel#s=provenienzforschung%2Cgurlitt%2Cns-raubkunst, erstellt am 13.2.2020)

 

Trotz der eher marginalen Behandlung des Themas Provenienzforschung im Deutschen Bundestag ist eine deutliche Steigerung von eingereichten Anträgen und Anfragen in der 19. Legislaturperiode (2017–2021) zu verzeichnen. Im Vergleich zur vorangegangenen hat sich ihre Zahl fast verdreifacht. (Abb. 2)

Abb. 2: Anzahl der eingereichten Anträge und Anfragen aller Parteien zu den Themen NS-Raubgut, Koloniales Erbe, DDR-Unrecht, deutsche Kriegsverluste, Kulturgutschutz/Provenienzforschung allgemein, Wahlperiode 15 bis 19 (eigene Zusammenstellung nach https://pdok.bundestag.de/)

 

In der folgenden Reihe sollen die Positionen der in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien unter diesen Prämissen näher beleuchtet werden. Den Auftakt bildet eine Untersuchung der Positionen der Partei DIE LINKE von Nadine Kulbe. Im Anschluss betrachtet Robin Reschke das Verhältnis der AfD zur Provenienzforschung. Elisabeth Geldmacher wirft ein Blick auf die Positionen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wie die CDU/CSU zur Provenienzforschung steht, untersucht zum Abschluss Katrin Mai.


[1] Zu dieser und weiteren Holocaust-Konferenzen vgl. Benno Nietzel, Die internationalen Holocaust-Konferenzen 1997–2009. Von der Londoner Goldkonferenz zur Theresienstädter Erklärung, in: José Brunner/Constantin Goschler/Norbert Frei (Hg.), Die Globalisierung der Wiedergutmachung. Politik, Moral, Moralpolitik (Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts 12), Göttingen 2013, S. 149-174.

[2] Vgl. https://www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Stiftung/Grundlagen/Gemeinsame-Erklaerung/Index.html.

[3] Vgl.https://www.kulturgutverluste.de/Content/08_Downloads/DE/Grundlagen/Theresienstaedter-Erklaerung/Theresienstaedter-Erklaerung.pdf;jsessionid=E241F9CA24748403C3C08618D6F72939.m7?__blob=publicationFile&v=3.

[4] Vgl. https://nsraubgut.slub-dresden.de/slub-projekte/ns-raubgut-erw-nach-1945/.

[5] Diese Statistiken nach ZEIT ONLINE, Darüber spricht der Bundestag, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/bundestag-jubilaeum-70-jahre-parlament-reden-woerter-sprache-wandel.


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